S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 156/10 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der ca. 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischen Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume- und Sträucher sorgen insbesondere mit Blattbestand dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 04. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o.g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der Straßenbeleuchtung RheinMain sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben i.H.v. rund 6.960 EUR inkl. MwSt. zu veranschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 EUR aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 65 2021 Die Vorlage OF 156/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 119/10 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstr. ist jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Str. eine sehr weitläufige 30er-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Meter zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere Berkersheimer Weg Am Neuenberg Am Schieferstein Im Steinbügel Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2021 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 136/10 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Str. in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern 1 bis 2 Abfallbehälter aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2021 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/9 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein sog. "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren / Eschersheim aufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 561 2021 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 75/10 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg freihalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen freizuhalten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 617 2021 Die Vorlage OF 75/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 891/9 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für Jugendliche bis 18 Jahren stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel-/Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2020 Die Vorlage OF 891/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1033/10 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventilen zu den Problemen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6499 2020 Die Vorlage OF 1033/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 991/10 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Str. wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Zeichen 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrer*innen geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßen-führung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur knapp 2 Meter. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6178 2020 Die Vorlage OF 991/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 969/10 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten, 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenners": Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6036 2020 Die Vorlage OF 969/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 885/10 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten: Trifft es zu, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten "Grünfläche Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind? Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der Altsiedlung am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o.g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5553 2020 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 851/10 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass ein Beweissicherungssicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der "Berkersheimer Weg" in Richtung Bad-Vilbel an der Einmündung in die Straße "Am Hohlacker" nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung am Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr in Frage gestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5228 2019 Die Vorlage OF 851/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Richtung Bad Vilbel" die Worte "östlich der Straße Am Hohlacker" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 816/10 Betreff: Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend den bisher fehlenden Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule realisieren zu lassen. Begründung: In Frankfurt dürfte es wohl kaum eine Grundschule geben, die in ihrem direkten Bereich vor der Schule weder über geeignete Schulwegsicherungsmaßnahmen noch einen Fußgängerüberweg verfügt. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fußgängerüberweg für die Berkersheimer Grundschule nicht ermöglicht werden sollte. Die Straße "In den Gräben" (verlängerter Berkersheimer Weg) ist eine viel befahrene Grundnetzstraße, unter anderem auch mit nennenswertem Buslinienverkehr. Leider wird hier insgesamt zu schnell gefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5092 2019 Die Vorlage OF 816/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 814/10 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle Hagebuttenweg, im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung Kreuzung Homburger Landstr., nahe der Haltestelle Fliederweg, im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den zweiten Standort deutlich innerhalb des 30 km/h-Bereichs vor der Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5091 2019 Die Vorlage OF 814/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 740/10 Betreff: Poller im Wacholderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Anfang der Sportanlage TSG 1957 Frankfurter Berg und dem verlängerten Ginsterweg Poller mit Feuerwehrschließung zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Feier zur Erweiterung der Sportanlage konnte man beobachten, dass viele Autofahrer*innen diese Straße als Umweg für die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg benutzen und dabei die Kinder gefährden, die auf die Sportanlage zum Training kommen. Es ist für Autofahrer zumutbar, den normalen Weg außenherum zu nehmen und nicht Kinder auf dem Weg zum Sport in gefährliche Situationen zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.08.2019, OF 807/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2019 1. Die Vorlage OF 740/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 807/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 688/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4291 2019 Die Vorlage OF 688/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 661/10 Betreff: Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645) Der starkfrequentierte Verbindungsweg durch die Grünanlage, vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg, befindet sich in einem erheblich schlechten, teils auch gesundheitsgefährdenden Zustand. Der Magistrat hatte aufgrund entsprechender Hinweise bereits im Herbst 2017 baldige Maßnahmen insbesondere zur Beseitigung der Schlaglöcher angekündigt. Leider muss der Ortsbeirat bis zum heutigen Tag feststellen, dass keine Maßnahmen erfolgten und sich die Lage zunehmend verschlechterte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert seinen Verkehrssicherungspflichten endlich und zeitnah nachzukommen sowie die Stolperfallen bis zu einer adäquaten Reparatur gegebenenfalls interimistisch zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4153 2019 Die Vorlage OF 661/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 541/9 Betreff: Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Zuge der Bauleitplanung für das Wohngebiet nördlich der Anna-Frank-Siedlung die Einhausung der Bundesautobahn 661 möglich ist. Eine solche Einhausung, wie sie der Magistrat auch an anderen Stellen in der Stadt diskutiert, würde in einem Bereich zwischen Berkersheimer Weg und der Anschlussstelle Frankfurt Eckenheim nicht nur den Lärm, den die Autobahn verursacht mindern, sondern auch weitere Flächen entstehen lassen, welche für grüne Ausgleichsflächen oder auch für den Wohnungsbau verwendet werden könnten. Begründung: Im Rahmen der Vorentwürfe durch die Architekturbüros spielte der Lärmschutz gegenüber de BAB 661 eine große Rolle. Die Stadt Frankfurt verfolgt im Bereich der Ostumgehung der BAB 661 zwischen Bornheim und Seckbach die Idee der Einhausung der Autobahn zu Gunsten von Lärmschutz und Schaffung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Diese Ziele ließen sich im oben genannten Bereich der BAB 661 womöglich ebenfalls erreichen, wobei dem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorangestellt werden sollte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 619/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: ST 1407/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Ergänzung seiner ST prüfen und berichten, weshalb der Berkersheimer Weg auf der Eschersheimer Seite der Autobahn fast vollständig auf Tempo 30 gesetzt werden kann, wohingegen dies auf der Seite des Frankfurter Bergs nicht möglich sein soll, obwohl die Situation der angrenzenden Bebauung und Schulen identisch erscheint, ob zudem der sich dadurch ergebende kurzfristige Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 und wieder zurück auf Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg die Autofahrer nicht irritiert und deshalb zu Fehleinschätzungen der zulässigen Geschwindigkeit und deshalb besonderen Gefahren im Bereich der angrenzenden Schulen führt. Begründung: Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf der Gesamtstrecke wird durch die schwierige Fahrradwegführung auf der Eschersheimer Seite und die Bushaltestellen ohnehin schon sehr beansprucht. Der häufige Geschwindigkeitswechsel kommt hier noch dazu, so dass eine einheitliche Geschwindigkeit für die Gesamtstrecke zielführender erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1032 2018 Die Vorlage OF 619/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 520/9 Betreff: Das Café "König" in Eschersheim erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich in einem Gespräch mit dem Vermieter der Bäckerei Café "König" in Eschersheim für den Fortbestand des Mietverhältnisses mit der jetzigen Inhaberin nachdrücklich einzusetzen. Begründung: Das Café "König" ist inzwischen in der Ladenzeile Im Geeren 90 die einzig verbleibende Gewerbeeinheit, die der Nahversorgung im Neubaugebiet Im Geeren dient. Sonst bestehen fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Seinerseits wurde der Bau einer großen Anzahl an Wohneinheiten durch einen Immobiliengruppe unter der planungsrechtlichen Auflage genehmigt, mit den dazugehörigen Einzelhandelsflächen die Nahversorgung des Quartiers sicherzustellen. Mit der drohenden Räumung und damit Schließung der Bäckerei wäre diese Auflage nicht mehr erfüllt. Es steht dem Vermieter natürlich frei, den Laden anderweitig zu vermieten. Es ist aber im öffentlichen Interesse, dass die Bäckerei in seiner jetzigen Form weitergeführt wird. Das Café "König" in der Straße Im Geeren ist zu einem Treffpunkt für das Viertel und darüber hinaus geworden, der auch von Initiativen und andere Gruppen rege genutzt wird. Die Inhaberin ist sehr engagiert und setzt sich auf verschiedensten Weise für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ein. Mit der Schließung der Bäckerei würde das Quartier Im Geeren nicht nur seine einzige Einkaufsmöglichkeit verlieren, sondern auch einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 520/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 507/9 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße "Im Geeren". Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, so dass der einfahrender Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegen kommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2018 Die Vorlage OF 507/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 474/9 Betreff: Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Auf dem "Berkersheimer Weg" gegenüber der Einmündung der Straße "Am Gabelacker" den Bordstein abzusenken. Begründung: Damit soll ermöglicht werden das die radfahrende Bevölkerung welche aus der Siedlung kommt, den Radweg in Richtung Eschersheim nutzen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3367 2018 Die Vorlage OF 474/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 530/10 Betreff: "Außengastronomie" im kleinen Einkaufszentrum Im kleinen Einkaufszentrum, Berkersheimer Weg 6 bieten diverse Betriebe für ihre Gäste unterschiedliche Sitzgelegenheiten im Außenbereich an. Diese werden auch ab 22:00 Uhr bis weit nach Mitternacht noch rege genutzt und verursachen vielfach lärmbedingten Unmut bei den Anwohnern der naheliegenden Wohnräume. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er die Wahrnehmung der Anwohner teilt und deshalb Maßnahmen erforderlich sind. 2. Hat der Magistrat eine Handhabe den Betreibern aufzuerlegen, dass diese ab 22:00 Uhr auf ihre Gäste lärmmindernd einzuwirken haben, wenn sich diese auch ohne Sitzgelegenheiten im Nahbereich des Betriebes aufhalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3264 2018 Die Vorlage OF 530/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2018, OF 546/10 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) unterbinden zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3270 2018 Die Vorlage OF 546/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg u.a. zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf inner-örtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiteren Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 259 2018 Die Vorlage OF 505/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 497/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hagebuttenweg an der Straßeneinmündung Luzernenweg, in Fahrtrichtung Berkersheimer Weg eine unterbrochene Wartelinie zu markieren. Begründung: Der Luzernenweg erschließt auch den Parkplatz der Albert-Schweitzer-Schule. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, dass es wegen Nichtbeachtung der rechts vor links Regelung immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 399/9 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muß der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muß aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieweit sind die Planungen des Stadtplanungsamtes und des ausführenden Amtes für Straßenbau und Erschließung bereits gediehen? 2. Wann werden diese Pläne dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit vorgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 399/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2701 2018 Die Vorlage OF 399/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 394/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstr. bis zum Azaleenweg dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 394/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2531 2017 Die Vorlage OF 394/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 375/10 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße auf Höhe des Malvenweges die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße trotz der Tempo50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2101 2017 Die Vorlage OF 375/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 284/10 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2017 Die Vorlage OF 284/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 245/10 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 89/16 OBR 10; ST 89/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des II. und III. Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen kann. Begründung: Nach ST 89 vom 13.01.2017 sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist Koordinierung dringend geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1292 2017 Die Vorlage OF 245/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 98/9 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 1080 vom 18.08.2014 ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 98/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2016 Die Vorlage OF 98/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 98/10 Betreff: Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die aufsuchende Arbeit am Frankfurter Berg weiter optimiert werden kann und welche Verbesserungen dazu unter anderem auch über den Eigentümer des kleinen Einkaufszentrums erreicht werden können. Begründung: Seit Wochen führen Anwohner des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg Klage darüber, dass die Nachtruhe gestört wird und auch Vandalismus betrieben wird. Zudem gibt es Hinweise auf Drogenprobleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 98/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2016 Die Vorlage OF 98/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 71/10 Betreff: Klarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie und in welchem Umfang der Bauverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch den Ortsbezirk 10 geführt werden soll, wenn der Ausbau tatsächlich Anfang 2018 beginnen sollte. Begründung: Die Großbaustellen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Kapazität der Grundstraßen im Ortsbezirk 10 an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist und Sperrungen oder Einschränkungen auf diesen Strecken unmittelbar zu Staus und Ausweichverkehren führen. Deshalb wird die Verkehrsführung des Bauverkehrs im Ortsbezirk 10 für ein so großes Bauprojekt wie den Ausbau der Main-Weser-Bahn von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie der Verkehr über Jahre hinweg fließen kann. Die planfestgestellten Routen sind dabei heute deutlich stärker belastet als zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Festlegung. Deshalb ist es dringend gefordert, dass Magistrat und Bahn sich ins Benehmen setzen, um den Verkehr rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen so zu planen, dass es nicht zu einem vollständigen Zusammenbruch in den Stoßzeiten kommt und die Anwohner in den Wohnstraßen, durch die er führen wird, nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört werden. Hierbei eröffnet die ST 665 zusätzlichen Klärungsbedarf. Wenn der Bauverkehr im Berkersheimer Weg so stark wird, dass eine Beschädigung des grundsanierten Berkersheimer Weges in der Bauzeit bis 2022 zu befürchten wäre, obwohl eine solche Sanierung nach den technischen Vorgaben erhebliche Belastungen unproblematisch verkraften muss, so sollte der Magistrat dringend klarstellen, mit welchem Umfang an Bauverkehr zu rechnen ist. Das gilt insbesondere für den Berkersheimer Weg als reine Wohnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2016 Die Vorlage OF 71/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 50/10 Betreff: Warnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stellen gebeten, direkt im Zufahrtsbereich der Kita 101 zwischen den zwei großen Bäumen am Berkersheimer Weg zwei gelblich-grün reflektierende Warn-Hinweisschilder auf rennende und tobende Kinder aufstellen zu lassen. Begründung: Die Kita 101 ist von der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs aus kaum wahr zu nehmen. Da zudem der Bereich durch große Bäume sehr dunkel und unauffällig wirkt, erscheint entsprechende Abhilfe angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 218 2016 Die Vorlage OF 50/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 49/10 Betreff: Rechts-vor-links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße Der Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße wird von vielen Schul- und Kindergartenkindern überquert. Aufgrund der insgesamt bisher sehr unbefriedigenden Verkehrssituation (insbesondere des schmalen Straßenquerschnitts) sowie der eng stehenden Bäume sowie des teils zum zu schnellen Fahren animierenden Straßenverlaufs wurde am 10.06.2016 von der erneut einberufenen Schulwegkommission wie folgt protokolliert: "Bei dem Berkersheimer Weg handelt es sich um eine sehr gerade, Tempo-30-Straße ohne rechts-vor-links-Regelung (aufgrund des öffentlichen Nahverkehrs). Dies verleitet zu schnellem Fahren. VGF bzw. traffiQ werden gebeten ihre Busfahrer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln (Halten vor dem Fußgängerüberweg, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung) hinzuweisen." Wenngleich abweichend von den Teilnehmern der Begehung mit den Ämtervertretern einvernehmlich besprochen war und so zu Protokoll geben werden sollte, dass hier der Ortsbeirat einen entsprechenden Antrag veranlassen soll, ist es bereits so sehr erfreulich, dass die missliche Situation hier so protokolliert und benannt wurde, obwohl der Hinweis auf den Antrag unterblieb. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, für den Tempo-30-Bereich des Berkersheimer Wegs östlich der Homburger Landstraße künftig eine entsprechende Rechts-vor-links-Regelung zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 217 2016 Die Vorlage OF 49/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 39/9 Betreff: Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Kindern in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. in der Straße Im Nardholz die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit durch Bodenschwellen, 2. an der Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) die Beachtung des Rotlichts durch Kontrollen oder eine Überwachungsanlage besser durchgesetzt werden kann. Begründung: Begründung: Zu 1. Die Straße Im Nardholz ist eigentlich eine Spielstraße. Trotzdem nutzen sie laut Berichten von Anwohnern viele Autofahrer als Durchgangsstraße und halten sich dabei nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit. Die Situation könnte entschärft werden, indem man auf der Straße Bodenschwellen anbringt. In der parallel verlaufenden Straße Am Höhstock wurde vor längerer Zeit ebenfalls eine solche Schwelle angebracht. Zu 2. Die Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) wird von vielen Eltern mit Kindern und auch unbegleiteten Schulkindern genutzt, die zu Krippe, Kindergarten oder Grundschule wollen. Leider "übersehen" laut Berichten von Eltern viele Autofahrer das Haltesignal der Ampel und passieren sie auch bei "Rot". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 39/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 52 2016 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 39/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 39/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 35/9 Betreff: Mögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Sportverein FV 09 Eschersheim schon seit Jahren um die Umwandlung von einem der zwei ihm zur Verfügung stehenden Sportplätzen in einen Kunstrasenplatz bittet, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Einsparungsmöglichkeiten sich aus dem Umstand, dass verschiedene Einrichtungen bereits vorhanden sind, ergeben könnten und würden. Vorhanden sind auf dem Tennenplatz schon: - je ein Ballfangzaun auf den beiden Schmalseiten des Platzes; - vier Flutlichtmasten mit Flutlicht-Beleuchtung; - ein Schutzgitter für Zuschauer auf der westlichen Seite und weitere Teilstücke solcher Gitter auf der südlichen und nördlichen Seite; - Regenablaufrinnen, ca. 25 cm breit, die niveaugleich mit dem Spielplatz abschließen, um den gesamten Platz; - damit verbunden eine Einfriedung des Spielfeldes komplett um dieses in seiner Gesamtgröße herum; - die Einfriedung könnte einen Aushub des Materials des Tennenplatz wahrscheinlich erleichtern und verbilligen; - ein mit Verbundsteinen gepflasterter Weg um das gesamte Spielfeld herum (für die Zuschauer); - ein Verbau für den Abfang von Erdreich an der Ostseite des Platzes mittels 12 cm breiter Kantensteine (Tiefenbordsteine), die 50 cm aus dem Boden heraus ragen. Es genügt, wenn der Gesamtbetrag durch die sich ergebenden Einsparungen in einem Schätzbetrag dargestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2016 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 41/9 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Derzeit können bzw. könnten folgende ÖPNV-Anbindungen genutzt werden: - die Buslinie 60 an ihrer Anfangs- bzw. Endstation Im Uhrig - Entfernung ca. 700 m; - die S 6 an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg - Entfernung ca. 1.500 m; - die U-Bahnlinien U 1, U 2, U 3, U 8 an der Station Weißer Stein - Entfernung weit über 1.000 m; - die Buslinien 63 und 66 an den Stationen des Berkersheimer Weges. Der Weg dorthin führt zunächst zu einer Bahnschranke mit Gegensprechanlage. Die Schranke wird bzw. kann sehr oft nicht kurzfristig geöffnet werden. Dadurch ergeben sich längere Wartezeiten; die Wegedauer kann kaum abgeschätzt werden. Vom Bahnübergang geht es durch Feld und Flur zu den Bus- Stationen am Berkersheimer Weg. Auch hier handelt es sich um eine sehr große Entfernung. Wegen der beabsichtigten Schließung der Bahnschranke im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke kann man diese Verbindung ohnehin nicht in weitere Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er es nicht für notwendig ansieht, das Wohngebiet (besser) an den ÖPNV anzuschließen; - welche Anschlussmöglichkeiten er ggf. konkret sieht. Denkbar wäre z. B. eine Verlängerung der Buslinie 60 über die Anfangs-/Endstation Im Uhrig hinaus bis zum Wohngebiet, um von dort nach dem Wenden zur Rückfahrt umzukehren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2016 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 27/10 Betreff: Berkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern Vorgang: ST 665/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Berkersheimer Weg zeitnah, jedenfalls noch vor Beginn der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend auszubessern. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren befindet sich der Berkersheimer Weg, insbesondere im Bereich des Frankfurter Berges, in einem schlechten Zustand. Mit Stellungnahme vom 22. April 2016 (ST 665) teilte der Magistrat mit, dass die Grunderneuerung der Straße im Bereich zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße wegen der vorübergehenden Nutzung als Baustellenandienung bis 2022 zurückgestellt worden sei. Der Anwohnerschaft ist ein weiteres mehrjähriges Warten jedoch nicht zuzumuten. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der zu erwartenden (Lärm-)Belästigungen während der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 89 2016 Die Vorlage OF 27/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 17/10 Betreff: Erreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West Selbstverständlich ist es grundsätzlich geboten, dass Grundschulkinder ihre Grundschule zu Fuß erreichen. Unabhängig davon zeigt aber jede Lebenserfahrung, dass es Situationen geben kann, bei denen die Eltern darauf angewiesen sind, ihr Kind mit dem Auto auf kurzem Weg zur Schule zu bringen oder von dort abzuholen. Dies gilt für die neue Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West insbesondere auch für Eltern, die am anderen Ende des Berkersheimer Ortskerns wohnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten wird, in welcher Weise eine kurze verkehrstechnische Anbindung zwischen Ortskern Berkersheim und Berkersheim West vorgesehen ist, damit notwendige Autofahrten zur oder von der neuen Berkersheimer Grundschule nicht durch einen unzumutbaren Umweg von derzeit ca. 4 km über den Dachsberg und die Homburger Landstraße sowie den Berkersheimer Weg erfolgen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 17/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 23/10 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um das Kinderzentrum Berkersheimer Weg. Dieses befindet sich in einer 30-km/h-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe des Kinderzentrums Berkersheimer Weg eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 211 2016 Die Vorlage OF 23/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2016, OF 950/10 Betreff: Auswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim In einem Bericht der FNP (Ausgabe Wetterau) wurde am 9. Februar 2016 berichtet, dass die Stadt Bad Vilbel ein neues Verkehrskonzept in dem Stadtteil Heilsberg plant. Dabei wird der Bad Vilbeler Stadtrat Jörg Frank zitiert, der als wichtigsten Punkt zur Umsetzung des neuen Konzeptes die Öffnung der Carl-Schurz-Straße in Bad Vilbel erwähnt. Sollte dies umgesetzt werden, würde eine direkte Verbindung auf dem Heilsberg von der Alten Frankfurter Straße zu dem landwirtschaftlichen Weg zwischen dem "Berkersheimer Weg" in Bad Vilbel und der Straße "Am Hohlacker" in Berkersheim hergestellt. Dies wird zu einer zweiten Schleichverkehrsstrecke durch Berkersheim zusätzlich zum Heiligenstockweg führen. Dadurch ist, nach der vom Ortsbeirat beschlossenen Eindämmung des Verkehrs über den Heiligenstockweg, mit enormen neuen Verkehrsproblemen in Berkersheim zu rechnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Bad Vilbel bei einer Veränderung des o. g. Verkehrskonzeptes Maßnahmen plant, die einen Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern werden. Sollte dies nicht der Fall sein, welche entsprechenden Maßnahmen vom Magistrat umgesetzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2016 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 907/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Berkersheimer Weg im Bereich der Kita 101 eine grundlegende Neuplanung zu veranlassen. Begründung: Seit geraumer Zeit wird die fehlende Verkehrssicherheit im Bereich der Kita 101 auf dem Berkersheimer Weg moniert. Hierzu wird insbesondere auf nicht angepasste, überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich hingewiesen. Rasche Abhilfe, zunächst mit einfachen Mitteln, ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4782 2015 Die Vorlage OF 907/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 892/10 Betreff: Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen setzen, um sicherzustellen, dass bei Errichtung des geplanten Jugendhauses am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg, insbesondere bei Abendveranstaltungen, nicht zusätzlicher unerlaubter Kraftfahrzeug-Verkehr auf dem Berkersheimer Weg zwischen Berkersheim und Bad Vilbel entsteht und dass die unmittelbar anschließenden Streuobstwiesen auf Frankfurter Gebiet nicht als illegaler Parkraum genutzt werden. Ferner möge der Magistrat klären, wie bei offensichtlich geplanten lärmintensiven Veranstaltungen, gerade nachts, die Tierwelt in den im unmittelbar im Anschluss auf Frankfurter Gebiet befindlichen Gehölzen geschützt wird, die als Ausgleichsfläche extra zu deren Schutz angelegt wurden und nun gerade die erforderliche Dichte und Höhe erreicht haben. Der Magistrat möchte ferner berichten, ob er diese Belange der Stadt Frankfurt in die Offenlegung des Projekts durch die Stadt Bad Vilbel eingebracht hat. Begründung: Das geplante Jugendhaus Christeneck soll auf einen der äußersten Zipfel der Gemarkung Bad Vilbel in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel am Heiligenstock errichtet werden. Nach Presseberichten ist es geplant, das Jugendhaus nachts für Partys mit Musikbeschallung zu vermieten. Am Jugendhaus sollen 8 Parkplätze eingerichtet werden; ein besonderes Verkehrskonzept hält die Stadt Bad Vilbel nicht für erforderlich, weil die Jugendlichen mit dem Rad kämen. Zur Heilsberger Wohnbebauung hin ist wegen der nächtlichen Lärmemissionen ein 6 bis 7 Meter hoher Erd-Lärmschutzwall geplant. Eine Abschirmung zur den Rückzugsgehölzen für Tiere, die im Frankfurter Grüngürtel als Ausgleichsmaßnahmen angelegt wurden, ist nicht geplant. Eine Planung in einem solchen Randbereich sollte ohnehin nicht ohne Abstimmung zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen. Allerdings erscheinen die Planungsannahmen der Stadt Bad Vilbel optimistisch. Erstens bestehen durchaus enge Kontakte zwischen den Jugendlichen in Bad Vilbel und in Frankfurt, zweitens bewegen sich Jugendliche zu Parties nachts durchs in Kraftfahrzeugen und nicht nur auf Fahrrädern. Da die Verkehrsinfrastruktur auf dem Heilsberg ohnehin chronisch überlastet ist, ist deshalb zu erwarten, dass Besucher des Jugendhauses wieder versuchen werden vom Hohlacker in Berkersheim über den Berkersheimer Weg illegal mit einem Kraftfahrzeug dorthin zu gelangen. Der illegale insbesondere nächtliche Kraftfahrzeugverkehr, der unmittelbar an den Schlafzimmern der Anwohner des Hauses Am Hohlacker 30 vorbeiführt, aber mangels ausreichender Ordnungskräfte nicht unterbunden werden kann, ist ohnehin schon eine große Belastung. Außerdem müssen dann die Kraftfahrzeuge am Jugendhaus geparkt werden. Erfahrungsgemäß werden die Streuobstwiesen des Grüngürtels bei Veranstaltungen für solche Zwecke gerne missbraucht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4667 2015 Die Vorlage OF 892/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 986/9 Betreff: Wasseranschluss Im Geeren Vorgang: OM 3898/15 OBR 9; ST 754/15 Der Ortsbeirat hat am 19.02.2015 den Magistrat mit der Anregung OM 3898 darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" wenn möglich ein versenkbarer Stromanschluss und ein Wasseranschluss für Veranstaltungen installiert wird. Mit der Stellungnahme ST 754 vom 15.05.2015 teilte der Magistrat mit, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden konnte, da die Abstimmung der beteiligten Fachämter innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. Die Beratungen mit den Fachämtern scheinen sich in diesem Fall als äußerst schwierig zu gestalten, denn inzwischen sind seit der Anregung neun Monate ins Land und noch liegt keine weitere Antwort des Magistrats vor. Allerdings rückt stetig die Zeit voran, die Weihnachtszeit und damit der 4. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt auf diesem Platz ist längst in Planung. Leider ist bisher nicht bekannt, woher die Veranstalter für den Weihnachtsbaum und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr Strom und Wasser beziehen können. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich eine entsprechende Antwort vorzulegen. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3898 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2015 Die Vorlage OF 986/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 819/10 Betreff: Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: M 138/12 Die Magistratsvorlage M 138/2012 sieht 2 Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg vor. Diese sollen die Querbarkeit des Berkersheimer Wegs verbessern und sicherer gestalten. Dies ist insbesondere an der Haltestelle Hagebuttenweg und dem dort neu geplanten Zebrastreifen angedacht. Im gesamten Stadtgebiet ist an Haltestellen mit Zebrastreifen und diesen Mittelinseln zu beobachten, dass das Überholverbot der dort haltenden Busse nicht eingehalten wird. Mehrfach wird verkehrsordnungswidrig links an der Mittelinsel vorbeigefahren. Dies führt immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen für Fußgänger und den Gegenverkehr. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Mittelinselkonzept an Bushaltestellen weiterhin auf dem Berkersheimer Weg Anwendung finden wird. Wenngleich es offenbar noch nicht zu bekannten Unfällen führte, sind dem Magistrat diese Gefahrensituationen bekannt und wie wirkt er diesen gegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1388 2015 Die Vorlage OF 819/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 820/10 Betreff: Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges Vorgang: M 138/12 Mit der Magistratsvorlage M 138/2012 wurde die Grundsanierung des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße beschlossen. Im Frühjahr 2013 begannen die Arbeiten hierzu. Ämterseitigen Äußerungen zufolge wurde der Grundsanierungsabschluss mittlerweile spätestens in 2015 angestrebt. Der derzeitige Fortgang der scheinbar erforderlichen und schleppend wirkenden Arbeiten, insbesondere in den Nebenstraßen des Berkersheimer Wegs, lässt an einen zeitgerechten Abschluss stark zweifeln. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann er gemäß der Magistratsvorlage M 138/2012 mit dem Abschluss der Grundsanierung rechnet und wieso es zu den Verzögerungen kam. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 820/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 957/9 Betreff: Situation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt-Eschersheim und Im Geeren) Der Bahnübergang Lachweg ermöglicht Kundenverkehr aus dem Bereich Im Geeren/ Zehnmorgenstraße nach Alt Eschersheim und umgekehrt zu den Ladengeschäften Im Geeren. Das vorübergehende Schließen des Bahnübergangs im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau, mal für eine Woche, mal für einige Tage, in der jüngeren Vergangenheit hat zumindest für Ladenbetreiber in Alt Eschersheim zu erheblichen geschäftlichen Einbußen geführt. Der vorgesehene Bahnausbau und insbesondere das Schließen des Bahnübergangs bei dessen Ersatz durch eine Bahnunterführung werfen schon jetzt große existenzielle Befürchtungen auf. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bauarbeiten für die Unterführung. Beschwerden liegen vor und können zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - in welcher Form er die Ladengeschäfte zu unterstützen gedenkt; - ob er z. B. Ausgleichzahlungen vorsieht. Eigentlich hätten die betroffenen Geschäftsinhaber schon bei den bisherigen mehrmaligen Schließungen des Bahnübergangs Anspruch auf Ausgleich für Verdienstausfall gehabt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1412 2015 Die Vorlage OF 957/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 780/10 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab frühabends zunehmend und insbesondere an den Wochenenden werden LKWs und teils Busse in den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften auch kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2015 Die Vorlage OF 780/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Sowie die am Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg, ostwärts, linksseitig installierte Orteiltafel zu versetzen. Dies idealerweise näher zur Brücke über die BAB A 661und in Fahrtrichtung rechts! Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, werden von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - Berkersheimer Weg, Höhe Brücke BAB A 661, ostwärts - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 767/10 Betreff: Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun endgültig mit der Sanierung des Straßenbelages des Berkersheimer Weges zwischen A 661 und Homburger Landstraße zu rechnen ist. Begründung: Das Amt für Straßenbau und Erschließung hatte mitgeteilt, dass die Sanierung nach Abschluss der Arbeiten zur Stadtentwässerung und sonstiger Grabarbeiten in diesem Bereich erfolgen sollte. Diese ziehen sich zwischenzeitlich aber schon wieder weit über ein Jahr hin, so dass es sinnvoll wäre, einen aktualisierten Zeitplan zu bekommen, da die Qualität der Fahrbahndecke immer mehr zu wünschen übrig lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2015 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 883/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss auf dem Platz "Im Geeren" Für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ist in den Stadtteilen in der Regel ein Stromanschluss vorhanden. Auf den Platz kommt regelmäßig der Bücherbus, zweimal jährlich das Spielmobil, es fand der 3. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt statt, die Hülse für den Weihnachtsbaum wurde gesetzt (der Strom kommt immer aus Privatwohnungen), weitere nachbarschaftliche Aktivitäten sollen folgen. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" ein versenkbaren Stromanschluss und falls mögliche ebenfalls ein Wasseranschluss für Veranstaltungen auf dem Platz "Im Geeren" installiert wird. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2015 Die Vorlage OF 883/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "ein versenkbarer Stromanschluss" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2015, OF 874/9 Betreff: Straße "Auf der Kuhr", Berkersheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er eine Öffnung der Straße in Richtung Homburger Landstraße (siehe vielfache Presseberichte) beabsichtigt oder nicht. Begründung: Absehbar sind im Falle einer Öffnung aufgrund bestehender Gegebenheiten (erheblicher) zusätzlicher Schleichverkehr aus Bad Vilbel und der Wetterau zwecks Umgehung des Engpasses Friedberger Landstraße; weitere Strecke des Schleichverkehrs: Berkersheimer Weg, Zehnmorgen- straße, Eschersheimer Landstraße, Weißer Stein; von dort in Richtung Innenstadt und in verschiedene Stadtteile; an der Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße würde der kleinere Teil der Fahrer in Richtung Innenstadt abbiegen; der kleinere Teil, weil auch im Bereich Friedberger Warte Engpass besteht; die Aufnahmekapazität der Eschersheimer Landstraße würde damit - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten - völlig ausgeschöpft bzw. überschritten; zu bedenken sind auch die Konsequenzen für die vorgesehene Testphase auf der Eschersheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 874/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 853/9 Betreff: Beleuchtung des Weihnachtsbaums auf dem Platz Im Geeren 2014 Die Hülse für den Baum wurde bereits gesetzt und der Weihnachtsbaum bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Die Laternen stehen jenseits der Straße, so dass der Strom nicht von den Laternen genommen werden kann, wie dies bei den anderen Weihnachtsbaumbeleuchtungen der Fall ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat erstattet die Kosten für den Stromverbrauch für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Platz Im Geeren an die Anwohner, die Ihren Strom zur Verfügung stellen und trägt die Leihgebühr für die Gummimatten zum Abdecken der Strom Zuleitung mit bis zu € 100,- insgesamt aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2014 Die Vorlage OF 853/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 696/10 Betreff: Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der geteerte Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg an der Stadtgrenze im Eigentum der Stadt Frankfurt oder der Stadt Bad Vilbel steht und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass er wieder hergestellt wird. Begründung: Der genannte Weg ist bei der Anlage des Mountain-Bike Parcours durch die Stadt Bad Vilbel in diesem Bereich massiv beschädigt worden. Da er ein wichtiger Erschließungsweg für den Frankfurter Grüngürtel ist, ist dies ein unbefriedigender Zustand. Wenn er im Eigentum der Stadt Bad Vilbel steht, sollte diese deshalb gebeten werden, ihn wieder herzustellen. Wenn er im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, sollte diese ihn baldmöglichst wieder herstellen und die Kosten bei der Stadt Bad Vilbel als Schadensersatz einfordern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 690/10 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darauf hinzuwirken, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen täglichen Staus auf der B521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden; diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet, 2. auch künftig die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße "Am Dachsberg") und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde; zudem sind die genannten Straßen sowie die benachbarten Straßen nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßannahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können; zudem können durch intendierte Fragen keine Planungen sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3612 2014 Die Vorlage OF 690/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2014, OF 833/9 Betreff: Zukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Schützenverein seine bisherige Übungs- und Unterkunfts-Räume in dem inzwischen versteigerten und abgerissenen Luftschutzbunker "Im Wörth" gefunden hatte. Dort hatte der Verein für immerhin 29 Jahre eine Bleibe. Seitens des Magistrats wurde dem Verein schon vor einiger Zeit die Zusage zuteil, ihn bei seiner Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen. Intensive Bemühungen des Vereins selbst nach einer neuen Unterkunft sind bisher ergebnislos verlaufen. Eine der Möglichkeiten, die im Gespräch sind bzw. zumindest waren, besteht in einer Ansiedlung im nördlichen Bereich der Sportanlage des FV 09 Eschersheim, und zwar zwischen den Sportplätzen und dem Bahngelände. Der Vorstand des Fußballvereins hat bereits Zustimmung signalisiert. Neuerdings ist allerdings die Rede davon, dass Sportanlage-Gelände zur Verbreiterung des Berkersheimer Weges im Zuge des vorgesehenen Bahnausbaus in Anspruch genommen werden solle. In dessen Folge müssten die Umkleidekabinen an die beschriebene Örtlichkeit verlegt werden, wo ein Gebäude für den Schützenverein entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Pläne für eine Verbreiterung an besagter Stelle bestehen; ob und ggf. welche Möglichkeiten sich für eine Neuansiedlung des Schützen- vereins inzwischen ergeben haben; wie sich der weitere Ablauf zur Unterstützung des Schützenvereins gestaltet und von welchem Zeithorizont auszugehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2014 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), bei Enthaltung LINKE. zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 156/10 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der ca. 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischen Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume- und Sträucher sorgen insbesondere mit Blattbestand dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 04. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o.g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der Straßenbeleuchtung RheinMain sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben i.H.v. rund 6.960 EUR inkl. MwSt. zu veranschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 EUR aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 65 2021 Die Vorlage OF 156/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 119/10 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstr. ist jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Str. eine sehr weitläufige 30er-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Meter zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere Berkersheimer Weg Am Neuenberg Am Schieferstein Im Steinbügel Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2021 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 136/10 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Str. in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern 1 bis 2 Abfallbehälter aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2021 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/9 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein sog. "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren / Eschersheim aufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 561 2021 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 75/10 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg freihalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen freizuhalten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 617 2021 Die Vorlage OF 75/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 891/9 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für Jugendliche bis 18 Jahren stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel-/Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2020 Die Vorlage OF 891/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1033/10 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventilen zu den Problemen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6499 2020 Die Vorlage OF 1033/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 991/10 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Str. wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Zeichen 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrer*innen geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßen-führung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur knapp 2 Meter. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6178 2020 Die Vorlage OF 991/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 969/10 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten, 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenners": Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6036 2020 Die Vorlage OF 969/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 885/10 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten: Trifft es zu, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten "Grünfläche Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind? Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der Altsiedlung am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o.g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5553 2020 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 851/10 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass ein Beweissicherungssicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der "Berkersheimer Weg" in Richtung Bad-Vilbel an der Einmündung in die Straße "Am Hohlacker" nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung am Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr in Frage gestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5228 2019 Die Vorlage OF 851/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Richtung Bad Vilbel" die Worte "östlich der Straße Am Hohlacker" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 816/10 Betreff: Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend den bisher fehlenden Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule realisieren zu lassen. Begründung: In Frankfurt dürfte es wohl kaum eine Grundschule geben, die in ihrem direkten Bereich vor der Schule weder über geeignete Schulwegsicherungsmaßnahmen noch einen Fußgängerüberweg verfügt. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fußgängerüberweg für die Berkersheimer Grundschule nicht ermöglicht werden sollte. Die Straße "In den Gräben" (verlängerter Berkersheimer Weg) ist eine viel befahrene Grundnetzstraße, unter anderem auch mit nennenswertem Buslinienverkehr. Leider wird hier insgesamt zu schnell gefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5092 2019 Die Vorlage OF 816/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 814/10 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle Hagebuttenweg, im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung Kreuzung Homburger Landstr., nahe der Haltestelle Fliederweg, im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den zweiten Standort deutlich innerhalb des 30 km/h-Bereichs vor der Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5091 2019 Die Vorlage OF 814/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 740/10 Betreff: Poller im Wacholderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Anfang der Sportanlage TSG 1957 Frankfurter Berg und dem verlängerten Ginsterweg Poller mit Feuerwehrschließung zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Feier zur Erweiterung der Sportanlage konnte man beobachten, dass viele Autofahrer*innen diese Straße als Umweg für die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg benutzen und dabei die Kinder gefährden, die auf die Sportanlage zum Training kommen. Es ist für Autofahrer zumutbar, den normalen Weg außenherum zu nehmen und nicht Kinder auf dem Weg zum Sport in gefährliche Situationen zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.08.2019, OF 807/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2019 1. Die Vorlage OF 740/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 807/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 688/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4291 2019 Die Vorlage OF 688/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 661/10 Betreff: Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645) Der starkfrequentierte Verbindungsweg durch die Grünanlage, vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg, befindet sich in einem erheblich schlechten, teils auch gesundheitsgefährdenden Zustand. Der Magistrat hatte aufgrund entsprechender Hinweise bereits im Herbst 2017 baldige Maßnahmen insbesondere zur Beseitigung der Schlaglöcher angekündigt. Leider muss der Ortsbeirat bis zum heutigen Tag feststellen, dass keine Maßnahmen erfolgten und sich die Lage zunehmend verschlechterte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert seinen Verkehrssicherungspflichten endlich und zeitnah nachzukommen sowie die Stolperfallen bis zu einer adäquaten Reparatur gegebenenfalls interimistisch zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4153 2019 Die Vorlage OF 661/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 541/9 Betreff: Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Zuge der Bauleitplanung für das Wohngebiet nördlich der Anna-Frank-Siedlung die Einhausung der Bundesautobahn 661 möglich ist. Eine solche Einhausung, wie sie der Magistrat auch an anderen Stellen in der Stadt diskutiert, würde in einem Bereich zwischen Berkersheimer Weg und der Anschlussstelle Frankfurt Eckenheim nicht nur den Lärm, den die Autobahn verursacht mindern, sondern auch weitere Flächen entstehen lassen, welche für grüne Ausgleichsflächen oder auch für den Wohnungsbau verwendet werden könnten. Begründung: Im Rahmen der Vorentwürfe durch die Architekturbüros spielte der Lärmschutz gegenüber de BAB 661 eine große Rolle. Die Stadt Frankfurt verfolgt im Bereich der Ostumgehung der BAB 661 zwischen Bornheim und Seckbach die Idee der Einhausung der Autobahn zu Gunsten von Lärmschutz und Schaffung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Diese Ziele ließen sich im oben genannten Bereich der BAB 661 womöglich ebenfalls erreichen, wobei dem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorangestellt werden sollte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 619/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: ST 1407/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Ergänzung seiner ST prüfen und berichten, weshalb der Berkersheimer Weg auf der Eschersheimer Seite der Autobahn fast vollständig auf Tempo 30 gesetzt werden kann, wohingegen dies auf der Seite des Frankfurter Bergs nicht möglich sein soll, obwohl die Situation der angrenzenden Bebauung und Schulen identisch erscheint, ob zudem der sich dadurch ergebende kurzfristige Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 und wieder zurück auf Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg die Autofahrer nicht irritiert und deshalb zu Fehleinschätzungen der zulässigen Geschwindigkeit und deshalb besonderen Gefahren im Bereich der angrenzenden Schulen führt. Begründung: Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf der Gesamtstrecke wird durch die schwierige Fahrradwegführung auf der Eschersheimer Seite und die Bushaltestellen ohnehin schon sehr beansprucht. Der häufige Geschwindigkeitswechsel kommt hier noch dazu, so dass eine einheitliche Geschwindigkeit für die Gesamtstrecke zielführender erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1032 2018 Die Vorlage OF 619/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 520/9 Betreff: Das Café "König" in Eschersheim erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich in einem Gespräch mit dem Vermieter der Bäckerei Café "König" in Eschersheim für den Fortbestand des Mietverhältnisses mit der jetzigen Inhaberin nachdrücklich einzusetzen. Begründung: Das Café "König" ist inzwischen in der Ladenzeile Im Geeren 90 die einzig verbleibende Gewerbeeinheit, die der Nahversorgung im Neubaugebiet Im Geeren dient. Sonst bestehen fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Seinerseits wurde der Bau einer großen Anzahl an Wohneinheiten durch einen Immobiliengruppe unter der planungsrechtlichen Auflage genehmigt, mit den dazugehörigen Einzelhandelsflächen die Nahversorgung des Quartiers sicherzustellen. Mit der drohenden Räumung und damit Schließung der Bäckerei wäre diese Auflage nicht mehr erfüllt. Es steht dem Vermieter natürlich frei, den Laden anderweitig zu vermieten. Es ist aber im öffentlichen Interesse, dass die Bäckerei in seiner jetzigen Form weitergeführt wird. Das Café "König" in der Straße Im Geeren ist zu einem Treffpunkt für das Viertel und darüber hinaus geworden, der auch von Initiativen und andere Gruppen rege genutzt wird. Die Inhaberin ist sehr engagiert und setzt sich auf verschiedensten Weise für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ein. Mit der Schließung der Bäckerei würde das Quartier Im Geeren nicht nur seine einzige Einkaufsmöglichkeit verlieren, sondern auch einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 520/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 507/9 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße "Im Geeren". Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, so dass der einfahrender Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegen kommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2018 Die Vorlage OF 507/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 474/9 Betreff: Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Auf dem "Berkersheimer Weg" gegenüber der Einmündung der Straße "Am Gabelacker" den Bordstein abzusenken. Begründung: Damit soll ermöglicht werden das die radfahrende Bevölkerung welche aus der Siedlung kommt, den Radweg in Richtung Eschersheim nutzen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3367 2018 Die Vorlage OF 474/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 530/10 Betreff: "Außengastronomie" im kleinen Einkaufszentrum Im kleinen Einkaufszentrum, Berkersheimer Weg 6 bieten diverse Betriebe für ihre Gäste unterschiedliche Sitzgelegenheiten im Außenbereich an. Diese werden auch ab 22:00 Uhr bis weit nach Mitternacht noch rege genutzt und verursachen vielfach lärmbedingten Unmut bei den Anwohnern der naheliegenden Wohnräume. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er die Wahrnehmung der Anwohner teilt und deshalb Maßnahmen erforderlich sind. 2. Hat der Magistrat eine Handhabe den Betreibern aufzuerlegen, dass diese ab 22:00 Uhr auf ihre Gäste lärmmindernd einzuwirken haben, wenn sich diese auch ohne Sitzgelegenheiten im Nahbereich des Betriebes aufhalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3264 2018 Die Vorlage OF 530/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2018, OF 546/10 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) unterbinden zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3270 2018 Die Vorlage OF 546/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg u.a. zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf inner-örtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiteren Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 259 2018 Die Vorlage OF 505/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 497/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hagebuttenweg an der Straßeneinmündung Luzernenweg, in Fahrtrichtung Berkersheimer Weg eine unterbrochene Wartelinie zu markieren. Begründung: Der Luzernenweg erschließt auch den Parkplatz der Albert-Schweitzer-Schule. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, dass es wegen Nichtbeachtung der rechts vor links Regelung immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 399/9 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muß der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muß aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieweit sind die Planungen des Stadtplanungsamtes und des ausführenden Amtes für Straßenbau und Erschließung bereits gediehen? 2. Wann werden diese Pläne dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit vorgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 399/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2701 2018 Die Vorlage OF 399/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 394/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstr. bis zum Azaleenweg dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 394/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2531 2017 Die Vorlage OF 394/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 375/10 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße auf Höhe des Malvenweges die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße trotz der Tempo50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2101 2017 Die Vorlage OF 375/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 284/10 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2017 Die Vorlage OF 284/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 245/10 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 89/16 OBR 10; ST 89/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des II. und III. Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen kann. Begründung: Nach ST 89 vom 13.01.2017 sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist Koordinierung dringend geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1292 2017 Die Vorlage OF 245/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 98/9 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 1080 vom 18.08.2014 ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 98/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2016 Die Vorlage OF 98/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 98/10 Betreff: Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die aufsuchende Arbeit am Frankfurter Berg weiter optimiert werden kann und welche Verbesserungen dazu unter anderem auch über den Eigentümer des kleinen Einkaufszentrums erreicht werden können. Begründung: Seit Wochen führen Anwohner des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg Klage darüber, dass die Nachtruhe gestört wird und auch Vandalismus betrieben wird. Zudem gibt es Hinweise auf Drogenprobleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 98/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2016 Die Vorlage OF 98/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 71/10 Betreff: Klarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie und in welchem Umfang der Bauverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch den Ortsbezirk 10 geführt werden soll, wenn der Ausbau tatsächlich Anfang 2018 beginnen sollte. Begründung: Die Großbaustellen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Kapazität der Grundstraßen im Ortsbezirk 10 an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist und Sperrungen oder Einschränkungen auf diesen Strecken unmittelbar zu Staus und Ausweichverkehren führen. Deshalb wird die Verkehrsführung des Bauverkehrs im Ortsbezirk 10 für ein so großes Bauprojekt wie den Ausbau der Main-Weser-Bahn von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie der Verkehr über Jahre hinweg fließen kann. Die planfestgestellten Routen sind dabei heute deutlich stärker belastet als zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Festlegung. Deshalb ist es dringend gefordert, dass Magistrat und Bahn sich ins Benehmen setzen, um den Verkehr rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen so zu planen, dass es nicht zu einem vollständigen Zusammenbruch in den Stoßzeiten kommt und die Anwohner in den Wohnstraßen, durch die er führen wird, nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört werden. Hierbei eröffnet die ST 665 zusätzlichen Klärungsbedarf. Wenn der Bauverkehr im Berkersheimer Weg so stark wird, dass eine Beschädigung des grundsanierten Berkersheimer Weges in der Bauzeit bis 2022 zu befürchten wäre, obwohl eine solche Sanierung nach den technischen Vorgaben erhebliche Belastungen unproblematisch verkraften muss, so sollte der Magistrat dringend klarstellen, mit welchem Umfang an Bauverkehr zu rechnen ist. Das gilt insbesondere für den Berkersheimer Weg als reine Wohnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2016 Die Vorlage OF 71/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 50/10 Betreff: Warnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stellen gebeten, direkt im Zufahrtsbereich der Kita 101 zwischen den zwei großen Bäumen am Berkersheimer Weg zwei gelblich-grün reflektierende Warn-Hinweisschilder auf rennende und tobende Kinder aufstellen zu lassen. Begründung: Die Kita 101 ist von der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs aus kaum wahr zu nehmen. Da zudem der Bereich durch große Bäume sehr dunkel und unauffällig wirkt, erscheint entsprechende Abhilfe angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 218 2016 Die Vorlage OF 50/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 49/10 Betreff: Rechts-vor-links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße Der Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße wird von vielen Schul- und Kindergartenkindern überquert. Aufgrund der insgesamt bisher sehr unbefriedigenden Verkehrssituation (insbesondere des schmalen Straßenquerschnitts) sowie der eng stehenden Bäume sowie des teils zum zu schnellen Fahren animierenden Straßenverlaufs wurde am 10.06.2016 von der erneut einberufenen Schulwegkommission wie folgt protokolliert: "Bei dem Berkersheimer Weg handelt es sich um eine sehr gerade, Tempo-30-Straße ohne rechts-vor-links-Regelung (aufgrund des öffentlichen Nahverkehrs). Dies verleitet zu schnellem Fahren. VGF bzw. traffiQ werden gebeten ihre Busfahrer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln (Halten vor dem Fußgängerüberweg, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung) hinzuweisen." Wenngleich abweichend von den Teilnehmern der Begehung mit den Ämtervertretern einvernehmlich besprochen war und so zu Protokoll geben werden sollte, dass hier der Ortsbeirat einen entsprechenden Antrag veranlassen soll, ist es bereits so sehr erfreulich, dass die missliche Situation hier so protokolliert und benannt wurde, obwohl der Hinweis auf den Antrag unterblieb. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, für den Tempo-30-Bereich des Berkersheimer Wegs östlich der Homburger Landstraße künftig eine entsprechende Rechts-vor-links-Regelung zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 217 2016 Die Vorlage OF 49/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 39/9 Betreff: Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Kindern in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. in der Straße Im Nardholz die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit durch Bodenschwellen, 2. an der Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) die Beachtung des Rotlichts durch Kontrollen oder eine Überwachungsanlage besser durchgesetzt werden kann. Begründung: Begründung: Zu 1. Die Straße Im Nardholz ist eigentlich eine Spielstraße. Trotzdem nutzen sie laut Berichten von Anwohnern viele Autofahrer als Durchgangsstraße und halten sich dabei nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit. Die Situation könnte entschärft werden, indem man auf der Straße Bodenschwellen anbringt. In der parallel verlaufenden Straße Am Höhstock wurde vor längerer Zeit ebenfalls eine solche Schwelle angebracht. Zu 2. Die Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) wird von vielen Eltern mit Kindern und auch unbegleiteten Schulkindern genutzt, die zu Krippe, Kindergarten oder Grundschule wollen. Leider "übersehen" laut Berichten von Eltern viele Autofahrer das Haltesignal der Ampel und passieren sie auch bei "Rot". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 39/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 52 2016 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 39/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 39/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 35/9 Betreff: Mögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Sportverein FV 09 Eschersheim schon seit Jahren um die Umwandlung von einem der zwei ihm zur Verfügung stehenden Sportplätzen in einen Kunstrasenplatz bittet, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Einsparungsmöglichkeiten sich aus dem Umstand, dass verschiedene Einrichtungen bereits vorhanden sind, ergeben könnten und würden. Vorhanden sind auf dem Tennenplatz schon: - je ein Ballfangzaun auf den beiden Schmalseiten des Platzes; - vier Flutlichtmasten mit Flutlicht-Beleuchtung; - ein Schutzgitter für Zuschauer auf der westlichen Seite und weitere Teilstücke solcher Gitter auf der südlichen und nördlichen Seite; - Regenablaufrinnen, ca. 25 cm breit, die niveaugleich mit dem Spielplatz abschließen, um den gesamten Platz; - damit verbunden eine Einfriedung des Spielfeldes komplett um dieses in seiner Gesamtgröße herum; - die Einfriedung könnte einen Aushub des Materials des Tennenplatz wahrscheinlich erleichtern und verbilligen; - ein mit Verbundsteinen gepflasterter Weg um das gesamte Spielfeld herum (für die Zuschauer); - ein Verbau für den Abfang von Erdreich an der Ostseite des Platzes mittels 12 cm breiter Kantensteine (Tiefenbordsteine), die 50 cm aus dem Boden heraus ragen. Es genügt, wenn der Gesamtbetrag durch die sich ergebenden Einsparungen in einem Schätzbetrag dargestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2016 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 41/9 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Derzeit können bzw. könnten folgende ÖPNV-Anbindungen genutzt werden: - die Buslinie 60 an ihrer Anfangs- bzw. Endstation Im Uhrig - Entfernung ca. 700 m; - die S 6 an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg - Entfernung ca. 1.500 m; - die U-Bahnlinien U 1, U 2, U 3, U 8 an der Station Weißer Stein - Entfernung weit über 1.000 m; - die Buslinien 63 und 66 an den Stationen des Berkersheimer Weges. Der Weg dorthin führt zunächst zu einer Bahnschranke mit Gegensprechanlage. Die Schranke wird bzw. kann sehr oft nicht kurzfristig geöffnet werden. Dadurch ergeben sich längere Wartezeiten; die Wegedauer kann kaum abgeschätzt werden. Vom Bahnübergang geht es durch Feld und Flur zu den Bus- Stationen am Berkersheimer Weg. Auch hier handelt es sich um eine sehr große Entfernung. Wegen der beabsichtigten Schließung der Bahnschranke im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke kann man diese Verbindung ohnehin nicht in weitere Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er es nicht für notwendig ansieht, das Wohngebiet (besser) an den ÖPNV anzuschließen; - welche Anschlussmöglichkeiten er ggf. konkret sieht. Denkbar wäre z. B. eine Verlängerung der Buslinie 60 über die Anfangs-/Endstation Im Uhrig hinaus bis zum Wohngebiet, um von dort nach dem Wenden zur Rückfahrt umzukehren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2016 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 27/10 Betreff: Berkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern Vorgang: ST 665/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Berkersheimer Weg zeitnah, jedenfalls noch vor Beginn der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend auszubessern. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren befindet sich der Berkersheimer Weg, insbesondere im Bereich des Frankfurter Berges, in einem schlechten Zustand. Mit Stellungnahme vom 22. April 2016 (ST 665) teilte der Magistrat mit, dass die Grunderneuerung der Straße im Bereich zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße wegen der vorübergehenden Nutzung als Baustellenandienung bis 2022 zurückgestellt worden sei. Der Anwohnerschaft ist ein weiteres mehrjähriges Warten jedoch nicht zuzumuten. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der zu erwartenden (Lärm-)Belästigungen während der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 89 2016 Die Vorlage OF 27/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 17/10 Betreff: Erreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West Selbstverständlich ist es grundsätzlich geboten, dass Grundschulkinder ihre Grundschule zu Fuß erreichen. Unabhängig davon zeigt aber jede Lebenserfahrung, dass es Situationen geben kann, bei denen die Eltern darauf angewiesen sind, ihr Kind mit dem Auto auf kurzem Weg zur Schule zu bringen oder von dort abzuholen. Dies gilt für die neue Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West insbesondere auch für Eltern, die am anderen Ende des Berkersheimer Ortskerns wohnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten wird, in welcher Weise eine kurze verkehrstechnische Anbindung zwischen Ortskern Berkersheim und Berkersheim West vorgesehen ist, damit notwendige Autofahrten zur oder von der neuen Berkersheimer Grundschule nicht durch einen unzumutbaren Umweg von derzeit ca. 4 km über den Dachsberg und die Homburger Landstraße sowie den Berkersheimer Weg erfolgen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 17/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 23/10 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um das Kinderzentrum Berkersheimer Weg. Dieses befindet sich in einer 30-km/h-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe des Kinderzentrums Berkersheimer Weg eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 211 2016 Die Vorlage OF 23/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2016, OF 950/10 Betreff: Auswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim In einem Bericht der FNP (Ausgabe Wetterau) wurde am 9. Februar 2016 berichtet, dass die Stadt Bad Vilbel ein neues Verkehrskonzept in dem Stadtteil Heilsberg plant. Dabei wird der Bad Vilbeler Stadtrat Jörg Frank zitiert, der als wichtigsten Punkt zur Umsetzung des neuen Konzeptes die Öffnung der Carl-Schurz-Straße in Bad Vilbel erwähnt. Sollte dies umgesetzt werden, würde eine direkte Verbindung auf dem Heilsberg von der Alten Frankfurter Straße zu dem landwirtschaftlichen Weg zwischen dem "Berkersheimer Weg" in Bad Vilbel und der Straße "Am Hohlacker" in Berkersheim hergestellt. Dies wird zu einer zweiten Schleichverkehrsstrecke durch Berkersheim zusätzlich zum Heiligenstockweg führen. Dadurch ist, nach der vom Ortsbeirat beschlossenen Eindämmung des Verkehrs über den Heiligenstockweg, mit enormen neuen Verkehrsproblemen in Berkersheim zu rechnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Bad Vilbel bei einer Veränderung des o. g. Verkehrskonzeptes Maßnahmen plant, die einen Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern werden. Sollte dies nicht der Fall sein, welche entsprechenden Maßnahmen vom Magistrat umgesetzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2016 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 907/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Berkersheimer Weg im Bereich der Kita 101 eine grundlegende Neuplanung zu veranlassen. Begründung: Seit geraumer Zeit wird die fehlende Verkehrssicherheit im Bereich der Kita 101 auf dem Berkersheimer Weg moniert. Hierzu wird insbesondere auf nicht angepasste, überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich hingewiesen. Rasche Abhilfe, zunächst mit einfachen Mitteln, ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4782 2015 Die Vorlage OF 907/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 892/10 Betreff: Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen setzen, um sicherzustellen, dass bei Errichtung des geplanten Jugendhauses am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg, insbesondere bei Abendveranstaltungen, nicht zusätzlicher unerlaubter Kraftfahrzeug-Verkehr auf dem Berkersheimer Weg zwischen Berkersheim und Bad Vilbel entsteht und dass die unmittelbar anschließenden Streuobstwiesen auf Frankfurter Gebiet nicht als illegaler Parkraum genutzt werden. Ferner möge der Magistrat klären, wie bei offensichtlich geplanten lärmintensiven Veranstaltungen, gerade nachts, die Tierwelt in den im unmittelbar im Anschluss auf Frankfurter Gebiet befindlichen Gehölzen geschützt wird, die als Ausgleichsfläche extra zu deren Schutz angelegt wurden und nun gerade die erforderliche Dichte und Höhe erreicht haben. Der Magistrat möchte ferner berichten, ob er diese Belange der Stadt Frankfurt in die Offenlegung des Projekts durch die Stadt Bad Vilbel eingebracht hat. Begründung: Das geplante Jugendhaus Christeneck soll auf einen der äußersten Zipfel der Gemarkung Bad Vilbel in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel am Heiligenstock errichtet werden. Nach Presseberichten ist es geplant, das Jugendhaus nachts für Partys mit Musikbeschallung zu vermieten. Am Jugendhaus sollen 8 Parkplätze eingerichtet werden; ein besonderes Verkehrskonzept hält die Stadt Bad Vilbel nicht für erforderlich, weil die Jugendlichen mit dem Rad kämen. Zur Heilsberger Wohnbebauung hin ist wegen der nächtlichen Lärmemissionen ein 6 bis 7 Meter hoher Erd-Lärmschutzwall geplant. Eine Abschirmung zur den Rückzugsgehölzen für Tiere, die im Frankfurter Grüngürtel als Ausgleichsmaßnahmen angelegt wurden, ist nicht geplant. Eine Planung in einem solchen Randbereich sollte ohnehin nicht ohne Abstimmung zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen. Allerdings erscheinen die Planungsannahmen der Stadt Bad Vilbel optimistisch. Erstens bestehen durchaus enge Kontakte zwischen den Jugendlichen in Bad Vilbel und in Frankfurt, zweitens bewegen sich Jugendliche zu Parties nachts durchs in Kraftfahrzeugen und nicht nur auf Fahrrädern. Da die Verkehrsinfrastruktur auf dem Heilsberg ohnehin chronisch überlastet ist, ist deshalb zu erwarten, dass Besucher des Jugendhauses wieder versuchen werden vom Hohlacker in Berkersheim über den Berkersheimer Weg illegal mit einem Kraftfahrzeug dorthin zu gelangen. Der illegale insbesondere nächtliche Kraftfahrzeugverkehr, der unmittelbar an den Schlafzimmern der Anwohner des Hauses Am Hohlacker 30 vorbeiführt, aber mangels ausreichender Ordnungskräfte nicht unterbunden werden kann, ist ohnehin schon eine große Belastung. Außerdem müssen dann die Kraftfahrzeuge am Jugendhaus geparkt werden. Erfahrungsgemäß werden die Streuobstwiesen des Grüngürtels bei Veranstaltungen für solche Zwecke gerne missbraucht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4667 2015 Die Vorlage OF 892/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 986/9 Betreff: Wasseranschluss Im Geeren Vorgang: OM 3898/15 OBR 9; ST 754/15 Der Ortsbeirat hat am 19.02.2015 den Magistrat mit der Anregung OM 3898 darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" wenn möglich ein versenkbarer Stromanschluss und ein Wasseranschluss für Veranstaltungen installiert wird. Mit der Stellungnahme ST 754 vom 15.05.2015 teilte der Magistrat mit, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden konnte, da die Abstimmung der beteiligten Fachämter innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. Die Beratungen mit den Fachämtern scheinen sich in diesem Fall als äußerst schwierig zu gestalten, denn inzwischen sind seit der Anregung neun Monate ins Land und noch liegt keine weitere Antwort des Magistrats vor. Allerdings rückt stetig die Zeit voran, die Weihnachtszeit und damit der 4. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt auf diesem Platz ist längst in Planung. Leider ist bisher nicht bekannt, woher die Veranstalter für den Weihnachtsbaum und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr Strom und Wasser beziehen können. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich eine entsprechende Antwort vorzulegen. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3898 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2015 Die Vorlage OF 986/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 819/10 Betreff: Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: M 138/12 Die Magistratsvorlage M 138/2012 sieht 2 Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg vor. Diese sollen die Querbarkeit des Berkersheimer Wegs verbessern und sicherer gestalten. Dies ist insbesondere an der Haltestelle Hagebuttenweg und dem dort neu geplanten Zebrastreifen angedacht. Im gesamten Stadtgebiet ist an Haltestellen mit Zebrastreifen und diesen Mittelinseln zu beobachten, dass das Überholverbot der dort haltenden Busse nicht eingehalten wird. Mehrfach wird verkehrsordnungswidrig links an der Mittelinsel vorbeigefahren. Dies führt immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen für Fußgänger und den Gegenverkehr. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Mittelinselkonzept an Bushaltestellen weiterhin auf dem Berkersheimer Weg Anwendung finden wird. Wenngleich es offenbar noch nicht zu bekannten Unfällen führte, sind dem Magistrat diese Gefahrensituationen bekannt und wie wirkt er diesen gegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1388 2015 Die Vorlage OF 819/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 820/10 Betreff: Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges Vorgang: M 138/12 Mit der Magistratsvorlage M 138/2012 wurde die Grundsanierung des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße beschlossen. Im Frühjahr 2013 begannen die Arbeiten hierzu. Ämterseitigen Äußerungen zufolge wurde der Grundsanierungsabschluss mittlerweile spätestens in 2015 angestrebt. Der derzeitige Fortgang der scheinbar erforderlichen und schleppend wirkenden Arbeiten, insbesondere in den Nebenstraßen des Berkersheimer Wegs, lässt an einen zeitgerechten Abschluss stark zweifeln. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann er gemäß der Magistratsvorlage M 138/2012 mit dem Abschluss der Grundsanierung rechnet und wieso es zu den Verzögerungen kam. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 820/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 957/9 Betreff: Situation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt-Eschersheim und Im Geeren) Der Bahnübergang Lachweg ermöglicht Kundenverkehr aus dem Bereich Im Geeren/ Zehnmorgenstraße nach Alt Eschersheim und umgekehrt zu den Ladengeschäften Im Geeren. Das vorübergehende Schließen des Bahnübergangs im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau, mal für eine Woche, mal für einige Tage, in der jüngeren Vergangenheit hat zumindest für Ladenbetreiber in Alt Eschersheim zu erheblichen geschäftlichen Einbußen geführt. Der vorgesehene Bahnausbau und insbesondere das Schließen des Bahnübergangs bei dessen Ersatz durch eine Bahnunterführung werfen schon jetzt große existenzielle Befürchtungen auf. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bauarbeiten für die Unterführung. Beschwerden liegen vor und können zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - in welcher Form er die Ladengeschäfte zu unterstützen gedenkt; - ob er z. B. Ausgleichzahlungen vorsieht. Eigentlich hätten die betroffenen Geschäftsinhaber schon bei den bisherigen mehrmaligen Schließungen des Bahnübergangs Anspruch auf Ausgleich für Verdienstausfall gehabt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1412 2015 Die Vorlage OF 957/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 780/10 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab frühabends zunehmend und insbesondere an den Wochenenden werden LKWs und teils Busse in den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften auch kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2015 Die Vorlage OF 780/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Sowie die am Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg, ostwärts, linksseitig installierte Orteiltafel zu versetzen. Dies idealerweise näher zur Brücke über die BAB A 661und in Fahrtrichtung rechts! Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, werden von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - Berkersheimer Weg, Höhe Brücke BAB A 661, ostwärts - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 767/10 Betreff: Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun endgültig mit der Sanierung des Straßenbelages des Berkersheimer Weges zwischen A 661 und Homburger Landstraße zu rechnen ist. Begründung: Das Amt für Straßenbau und Erschließung hatte mitgeteilt, dass die Sanierung nach Abschluss der Arbeiten zur Stadtentwässerung und sonstiger Grabarbeiten in diesem Bereich erfolgen sollte. Diese ziehen sich zwischenzeitlich aber schon wieder weit über ein Jahr hin, so dass es sinnvoll wäre, einen aktualisierten Zeitplan zu bekommen, da die Qualität der Fahrbahndecke immer mehr zu wünschen übrig lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2015 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 883/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss auf dem Platz "Im Geeren" Für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ist in den Stadtteilen in der Regel ein Stromanschluss vorhanden. Auf den Platz kommt regelmäßig der Bücherbus, zweimal jährlich das Spielmobil, es fand der 3. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt statt, die Hülse für den Weihnachtsbaum wurde gesetzt (der Strom kommt immer aus Privatwohnungen), weitere nachbarschaftliche Aktivitäten sollen folgen. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" ein versenkbaren Stromanschluss und falls mögliche ebenfalls ein Wasseranschluss für Veranstaltungen auf dem Platz "Im Geeren" installiert wird. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2015 Die Vorlage OF 883/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "ein versenkbarer Stromanschluss" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2015, OF 874/9 Betreff: Straße "Auf der Kuhr", Berkersheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er eine Öffnung der Straße in Richtung Homburger Landstraße (siehe vielfache Presseberichte) beabsichtigt oder nicht. Begründung: Absehbar sind im Falle einer Öffnung aufgrund bestehender Gegebenheiten (erheblicher) zusätzlicher Schleichverkehr aus Bad Vilbel und der Wetterau zwecks Umgehung des Engpasses Friedberger Landstraße; weitere Strecke des Schleichverkehrs: Berkersheimer Weg, Zehnmorgen- straße, Eschersheimer Landstraße, Weißer Stein; von dort in Richtung Innenstadt und in verschiedene Stadtteile; an der Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße würde der kleinere Teil der Fahrer in Richtung Innenstadt abbiegen; der kleinere Teil, weil auch im Bereich Friedberger Warte Engpass besteht; die Aufnahmekapazität der Eschersheimer Landstraße würde damit - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten - völlig ausgeschöpft bzw. überschritten; zu bedenken sind auch die Konsequenzen für die vorgesehene Testphase auf der Eschersheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 874/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 853/9 Betreff: Beleuchtung des Weihnachtsbaums auf dem Platz Im Geeren 2014 Die Hülse für den Baum wurde bereits gesetzt und der Weihnachtsbaum bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Die Laternen stehen jenseits der Straße, so dass der Strom nicht von den Laternen genommen werden kann, wie dies bei den anderen Weihnachtsbaumbeleuchtungen der Fall ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat erstattet die Kosten für den Stromverbrauch für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Platz Im Geeren an die Anwohner, die Ihren Strom zur Verfügung stellen und trägt die Leihgebühr für die Gummimatten zum Abdecken der Strom Zuleitung mit bis zu € 100,- insgesamt aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2014 Die Vorlage OF 853/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 696/10 Betreff: Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der geteerte Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg an der Stadtgrenze im Eigentum der Stadt Frankfurt oder der Stadt Bad Vilbel steht und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass er wieder hergestellt wird. Begründung: Der genannte Weg ist bei der Anlage des Mountain-Bike Parcours durch die Stadt Bad Vilbel in diesem Bereich massiv beschädigt worden. Da er ein wichtiger Erschließungsweg für den Frankfurter Grüngürtel ist, ist dies ein unbefriedigender Zustand. Wenn er im Eigentum der Stadt Bad Vilbel steht, sollte diese deshalb gebeten werden, ihn wieder herzustellen. Wenn er im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, sollte diese ihn baldmöglichst wieder herstellen und die Kosten bei der Stadt Bad Vilbel als Schadensersatz einfordern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 690/10 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darauf hinzuwirken, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen täglichen Staus auf der B521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden; diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet, 2. auch künftig die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße "Am Dachsberg") und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde; zudem sind die genannten Straßen sowie die benachbarten Straßen nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßannahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können; zudem können durch intendierte Fragen keine Planungen sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3612 2014 Die Vorlage OF 690/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2014, OF 833/9 Betreff: Zukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Schützenverein seine bisherige Übungs- und Unterkunfts-Räume in dem inzwischen versteigerten und abgerissenen Luftschutzbunker "Im Wörth" gefunden hatte. Dort hatte der Verein für immerhin 29 Jahre eine Bleibe. Seitens des Magistrats wurde dem Verein schon vor einiger Zeit die Zusage zuteil, ihn bei seiner Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen. Intensive Bemühungen des Vereins selbst nach einer neuen Unterkunft sind bisher ergebnislos verlaufen. Eine der Möglichkeiten, die im Gespräch sind bzw. zumindest waren, besteht in einer Ansiedlung im nördlichen Bereich der Sportanlage des FV 09 Eschersheim, und zwar zwischen den Sportplätzen und dem Bahngelände. Der Vorstand des Fußballvereins hat bereits Zustimmung signalisiert. Neuerdings ist allerdings die Rede davon, dass Sportanlage-Gelände zur Verbreiterung des Berkersheimer Weges im Zuge des vorgesehenen Bahnausbaus in Anspruch genommen werden solle. In dessen Folge müssten die Umkleidekabinen an die beschriebene Örtlichkeit verlegt werden, wo ein Gebäude für den Schützenverein entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Pläne für eine Verbreiterung an besagter Stelle bestehen; ob und ggf. welche Möglichkeiten sich für eine Neuansiedlung des Schützen- vereins inzwischen ergeben haben; wie sich der weitere Ablauf zur Unterstützung des Schützenvereins gestaltet und von welchem Zeithorizont auszugehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2014 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), bei Enthaltung LINKE. zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme